Dies schrieb die BNN:
Was war passiert? Hier die Stellungnahme unserer Stadträtin Dela Schmidt im Wortlaut, die mehrfach von der OB durch Ausschalten des Mikrofons unterbrochen wurde.
Vergleichen Sie selbst:
Stellungnahme in der GR-Sitzung am 3.5.22 zum Antrag der Stadt, den Sperrvermerk für 1,5 Stellen für Hausverwaltung in der Anschlußunterbringung (0,5) und Sozialarbeiter (1,0) für Flüchtlinge zu streichen, d.h. diese einzustellen.
Sehr geehrte Damen u. Herren,
man könnte die Flüchtlingssituation sofort deutlich entspannen, wenn man wollte - mit zwei Maßnahmen:
1. Alle Abschiebungs-pflichtige Asylbewerber zügig abschieben, statt sie hierzulassen und zu dulden. - Das Gegenteil geschieht.
2. Den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich durch Verhandlungen beenden. Genau das haben ja jüngst bekannte Künstler in einem offenen Brief gefordert. Alice Schwarzer, eine der Initiatoren, sagte, ein Kompromiss solle in „Richtung Nato-freie Ukraine und Sonderstatus für den Donbass“ gehen (Quelle: BNN, 30.04.22).
Genau das war in den 13 Punkten des Minsker Abkommens bereits enthalten, das 2015 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterschrieben wurde und auch von der UN befürwortet wurde.
Übrigens wurde der Vertrag unter Leitung von Deutschland und Frankreich ausgehandelt.
Das Problem war nur, daß die Ukraine sich einfach nie an den von ihr selbst unterzeichneten Vertrag gehalten hat.
Würde sie es endlich tun, wäre der Krieg morgen beendet.
Nur das kann unser Ziel sein, die möglichst schnelle Beendigung dieses Krieges durch Verhandlung.
Dann könnten alle Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren und weitere müßten nicht fliehen.
Die Regierungspolitik macht genau das Gegenteil: schwere Waffenlieferungen , mit denen der Krieg auf unbestimmte Zeit verlängert und das Leid auf beiden Seiten um ein Vielfaches verschlimmert werden wird.
Wir finden das entsetzlich!
Aufbruch Bruchsal lehnt die Aufhebung der Sperrvermerke ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Und promt ein Leserbrief an die BNN
