Haushaltsrede 2025

Sehr geehrte Anwesende,

fangen wir mit etwas Positivem an: dem gerade eröffneten neuen Busbahnhof, der trotz aller Einsparungen, zu denen wir gezwungen waren, ordentlich und freundlich aussieht.

Hier wurden die Steuergelder für die Bürger ausgegeben, und jeder kann es sehen und nützen.

Insgesamt aber sind die Aussichten leider so düster wie seit Jahrzehnten nicht:

Betriebe gehen in die Insolvenz: mit Durst Malz wurde soeben ein weiterer Traditionsbetrieb geschlossen, er folgt dem größeren Neff in der Nachbargemeinde Bretten.

Die Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der Kommunen Jahr für Jahr, OB Weigt nannte für den Landkreis eine jährliche Zunahme von 30 Mill. im Sozialbereich.

Uns, den Kommunen, werden von Land und Bund immer mehr Aufgaben aufgebürdet, für die uns aber kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

Alleine dadurch gelangen wir in eine zunehmende Schieflage, aus der es kein Entrinnen gibt, sollte sich grundsätzlich auf höherer Ebene nichts ändern.

Auch die geplante Zuteilung der Bundesregierung aus dem sogenannten „Sondervermögen“, das in Wahrheit eine Sonderverschuldung in nie gekannter Höhe ist, ändert daran nichts: insgesamt 26,4 Mio sollen es für Bruchsal in den nächsten Jahren sein, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Uns, dem Gemeinderat, wird zugemutet, den Mangel an die Bevölkerung weiterzugeben, was eine Zumutung für uns Gemeinderäte darstellt, die gleiche Zumutung, die ich im Übrigen aus der Arztpraxis kenne und die mich tagtäglich empört.

Aber vor allem wird dies natürlich der Bevölkerung zugemutet, deren Steuern weiter erhöht werden sollen, Stichwort Grundsteuererhöhung im nächsten Jahr.

Eine Bevölkerung, die so schon durch Inflation, Gebührenerhöhungen an allen Ecken und Enden, Mietsteigerungen und wahlweise durch Arbeitslosigkeit getroffen wird.

Man fragt sich: Muß das so sein?

In den mir zur Verfügung stehenden 5 min kann ich das Problem nur kurz anreißen:

Kriegskredite werden seit dem 14.3.2025 in unbegrenzter Höhe zugelassen, an diesem Tag ließ Herr Merz entgegen seinem Wahlversprechen vom bereits abgewählten Parlament, denn im neuen hätte er keine Mehrheit gefunden, darüber abstimmen, und die bis dahin geltende grundgesetzliche Obergrenze für neue Staatsschulden wurde aufgehoben, für Kriegskredite, wohlbemerkt.

Das ist ein Novum der deutschen Geschichte. Selbst die berüchtigten Kriegskredite von 1914 waren der Höhe nach begrenzt gewesen.

Die Prioritäten sind also eindeutig:

Für Krieg ist Geld da, ohne jede Obergrenze, aber nicht für die eigene Bevölkerung.

Lassen Sie mich ein Wort zur zunehmenden Verschuldung sagen:

Sie wird uns im Großen wie auch im Kleinen auf die Füsse fallen, allein die Zinsen fressen immer mehr vom an anderen Stellen dringend notwendigen Geld auf.

Der Haushaltsausschuß rechnet mit einem Anstieg der deutschen Staatsverschuldung in den nächsten 10 Jahren auf 90% des BIP, das griechische Elend von 2009 läßt grüßen…

Aber jetzt werden viele einwenden:

Der Russe steht doch vor der Tür, das steht doch in der BNN, der Russe will Europa überrollen, sogar das Jahr wird an und an genannt, etwa 2028 oder 2029.

Und was in der BNN steht, das stimmt, oder?

Dafür sei jede Ausgabe, jedes finanzielle Opfer gerechtfertigt, denn sonst werde unsere kostbare Demokratie mit unseren westlichen Werten vom finsteren russischen Bär zerstört.

Ich empfehle Ihnen, einfach mal zu googeln, ca. 5 min reichen aus: wie hoch sind die Militärausgaben Russlands und hoch die Militärausgaben der Nato?

Wissen Sie, wie das Verhältnis ist? -  Wahrscheinlich nicht.

Es beträgt 1:15, laut Angaben von Greenpeace, die ja wohl unverdächtig sind.

Man findet auch andere Angaben, z. B. 1: 17.

Wohlbemerkt: eins ist der Faktor für Russland, 15 der für die Nato.

Wie soll aber jemand, der um den Faktor 15 unterlegen ist, den anderen überrollen und einnehmen wollen?

So etwas hat es deshalb in der Geschichte auch nie gegeben.

Um es nochmal auf den Punkt für Bruchsal zu bringen:

Für den Krieg ist Geld da, nur nicht für die eigenen Bürger.

Das werden auch wir in Bruchsal ganz unten in der Nahrungskette in den kommenden Jahren immer schmerzlicher verspüren.

Und das müßte nicht so sein.

Es sind politische Entscheidungen auf Bundesebene.

Und die sind nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Schauen Sie einfach nach Berlin, dann wissen Sie, wem wir diese fatale Politik zu verdanken haben.

Aufbruch Bruchsal lehnt diesen Haushaltsplan ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Dela Schmidt, 16.12.2025

Aufbruch Bruchsal