Klima, Bundeswehr, Bauturbo u.a.

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.3.2026

KLIMA

Unser Wortbeitrag zu TOP 6: "Zukunftskommune - Abschluss European Energy Award und Fortführung der Klimaschutzmaßnahmen":

Bruchsal soll bis 2040 klimaneutral sein, heißt es in der Vorlage. Das kann nur bedeuten, daß bis dahin nicht mehr CO-2 durch menschliche Verbrennungsvorgänge freigesetzt werden soll, als die Pflanzen mit der Photosynthese aufnehmen, die Bilanz also Null ergibt. In der Vorlage findet man den Punkt "Bestandsaufnahme". Hier würde man erwarten, daß Angaben zum bisher eingesparten CO-2 zu finden sind. Immerhin betreiben wir diese Maßnahmen seit sicher 20 Jahren und in nur 14 Jahren soll die Bilanz Null erreicht sein. - Aber solche Zahlenangaben sucht man vergeblich. Wäre das nicht das Mindeste, das man bei einem so umfassenden Maßnahmenpaket, für das seit etlichen Jahren viel Geld ausgegeben wird und das angeblich so wichtig ist, erwarten könnte? - Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber lassen Sie mich eine zweite Frage stellen: Seit dem Jahr 2000 haben die Sonnenstunden zugenommen. Das hat uns auch hier im Gemeinderat die Verwaltung mitgeteilt, und zwar im Zusammenhang mit gestiegenen Erträgen von Solaranlagen. Ein Grund dafür liegt an den verbesserten Filteranlagen, sodaß weniger Aerosole entstehen, die zur Wolkenbildung führen. Mehr Sonnenstunden bedeuten mehr Wärme. Es wäre also denkbar, daß wir viel Geld in CO-2-Vermeidung stecken, und es wird dennoch wärmer. Warum wird über diese Frage in der Öffentlichkeit nicht diskutiert?

Solange über offene Fragen aber nicht diskutiert wird, bleibt das monokausale CO-2-Konzept im wahrsten Sinne des Wortes fragwürdig und ich kann dem für Aufbruch Bruchsal nicht zustimmen, auch auf die Gefahr hin, daß die BNN mich als Klimaleugner betiteln wird, was absurd ist, denn kein Mensch kann das Klima leugnen. Traurig genug, daß diejenigen, die Fragen stellen, mit solchen Pressemethoden mundtot gemacht werden sollen, anstelle über berechtigte Fragen zu diskutieren.

BUNDESWEHR

Unser Beitrag zu Top 5: "Übernahme der Patenschaft für die Heimatschutzkompanie OBERRHEIN der Bundeswehr":

Die hier vorgestellten zivilen Hilfsmaßnahmen (gezeigt wurden Fotos von einem von der Bundeswehr betriebenen C-Impfzentrum und wie einer alten Frau mit Rollator über die Straße geholfen wird) ,die die Bundeswehr leistet, verschwinden natürlich völlig unter ihren Haupttätigkeiten: So wirbt die Bundeswehr auch in Bruchsal mit großen Plakaten für den Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine. Das hat mit Heimatschutz leider gar nichts zu tun, sondern ganz im Gegenteil, es gefährdet unsere Heimat, da wir damit Kriegspartei werden. Genauso wie wir den USA Ramstein für ihren Angriffskrieg gegen den Iran zur Verfügung stellen, statt uns wie Spanien herauszuhalten. Der Begriff "Heimatschutz" wird so pervertiert. Wir stimmen der Patenschaft unter diesen Bedingungen nicht zu.

BAUTURBO

Mit einem "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" ("Bau-Turbo", beschlossen am 17.10.25 vom Bundesrat) wurde das Baurecht deutlich verändert. Der erste Teil, der die Nachverdichtung erleichtern soll, erscheint noch sinnvoll, legt man den Maßstab an, dadurch keine weiteren Außenflächen zu opfern . Liest man allerdings weiter, erfährt man, daß dies gar nicht das Ziel ist. Hier steht nämlich: "(...) Mit der Anwendung des § 246e BauGB sind zum Beispiel auch Wohnbauentwicklungen im Außenbereich in Angrenzung an das Siedlungsgefüge ohne einen Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan möglich. (...)". In einer Großstadt wie Karlsruhe z. B. ist die Bebauung im Außenbereich aufgrund dieser Gesetzesänderung alleine durch Beschluß des OB und der Verwaltung möglich, ohne dem Gemeinderat vorgelegt zu werden, wie man in der Vorlage erfährt.

Damit wird der weiteren Zersiedelung, Flächenversiegelung und Zerstörung von Grün- und Naturflächen Tür und Tor geöffnet.

Und wie paßt das zu den angeblich so wichtigen CO-2-Maßnahmen, denn mehr Einwohner werden doch wohl mehr CO-2-Ausstoß bewirken?

Man sollte dabei nicht vergessen, dass ohne staatlich geförderte, meist illegale Masseneinwanderung die Einwohnerzahl Deutschlands langsam abnehmen würde, wir also gar keine Wohnungsnot hätten - was wäre das für eine Erleichterung für Einwohner und Natur.

Anscheinend gibt es aber für die Gemeinden sehr wohl Spielraum: in Bruchsal kam von verschiedenen Gemeinderäten, so auch von uns, Einspruch gegen Außenbebauung ohne Gemeinderatsbeschluß, dieser wurde von der hiesigen Verwaltung auch zugesichert, also anders als in Karlsruhe.

MERKELPOLLER

Die Stadt schafft für 175000 Euro im Volksmund so genannte Merkelpoller an, um Veranstaltungen vor Attentaten zu schützen. Auf unsere Nachfrage über bisherige Vorrichtungen wurde geantwortet, diese seien insuffizient gewesen. Da hat Bruchsal aber bisher Glück gehabt... Leider bedauerte keiner außer uns diese Zustände und benannte Merkel und alle Jasager zur illegalen Grenzöffnung als Ursache.