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Gemeinderat 04.06.2024 mit brisanten Themen

Am Di, 04.06. findet ab 16:00 die letzte Sitzung des alten Gemeinderates, wie immer im Bürgerzentrum, statt. Sie hat es in sich.

Zu Pkt. 8 wird die AfD den Antrag stellen, über die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtwald die Bürger via Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.

Dazu ist die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit erforderlich.

Seien Sie dabei, es wird spannend, und schauen Sie Ihren Vertretern auf die Finger!


Öffentlicher Teil

  • 1 Bekanntgabe dera) in der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsseb) gem. § 37 Abs. 1 GemO gefassten Beschlüsse einfacher Art im elektronischen Verfahren

  • 2 Wahl des/der Ersten Beigeordneten der Stadt Bruchsal

  • 3 Einführung des neuen Jugendgemeinderat

  • 4 Ehemalige Landesfeuerwehrschule- Vereinbarung einer Absichtserklärung (Letter of Intent – LOI) über den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge und Verkauf des Grundstücks der Alten Landesfeuerwehrschule vom Land an die Stadt - Antrag der FWV-Fraktion auf Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes

  • 5 Vorstellung der Kriminalstatistik für Bruchsal 2023

  • 6 Sachstandsbericht Städtepartnerschaften Bruchsal 2024

  • 7 Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderbetreuung 2024/2025

  • 8 Masterplan Erneuerbare Energien – Windenergie, Flächenreservierungsvertrag und Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung mit ForstBW

  • 9 Bebauungsplan „Südlich Paul-Gerhardt-Straße – Änderung I“, Gemarkung Bruchsal- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

  • 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Servicewohnen Paul-Gerhardt-Straße 56a", Gemarkung Bruchsal- Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB- Satzungsbeschluss

  • 11 Teilnahme von Kernzeitkindern am Schulmittagessen an Tagen mit Nachmittagsunterricht

  • 12 DigitalPakt Schule - Vergabe digitale Ausstattung JKG

  • 13 Sanierung Alte Feuerwache (Vorbereitungsmaßnahme)- Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen

  • 14 Sanierung "Innenstadt Nord-West"- Sachstand zur Abrechnung der Sanierungsmaßnahme

  • 15 Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 4.400.000 EUR für ein Darlehen der Stadtwerke Bruchsal GmbH bei der Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim

  • 16 Kapitalerhöhung der efeuCampus Bruchsal GmbH

  • 17 Beteiligungsbericht 2022

  • 18 Antrag der FDP/Bürgerliste auf Prüfung einer Baumschutzsatzung

  • 19 Erneuerung eines Teilstückes der Saalbachufermauer an der Klosterstraße- Vergabe der Bauleistung

  • 20 Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule – Vergaben1. Spezialtiefbau -Mikrobohrpfähle ASR BA 0 – 3 2. Elektroarbeiten ASR BA 0

  • 21 Kanalauswechslung Lorenzrain- Vergabe der Baumaßnahme

  • 22 Kanalsanierung im Kanalbezirk 4, Bauabschnitt 7- Vergabe von grabenlosen Kanalsanierungsleistungen mittels Robotertechnik

  • 23 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts57,402/1000 Miteigentumsanteil am Grundstück Flst.Nr. 18477, Ulmenweg 1 in Bruchsal

  • 24 Verzicht auf die Ausübung des VorkaufsrechtsGrundstück Flst.Nr. 18575, Florian-Geyer-Straße 3 in Bruchsal

  • 25 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bruchsal am 19.03.24 und 23.04.24 und des Ortschaftsrates Büchenau am 19.02.24, Heidelsheim am 23.01.24 und 20.02.24, Helmsheim und Untergrombach am 13.03.24.

  • 26 Mitteilungen und Anfragen

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