Gemeinderat 04.06.2024 mit brisanten Themen

Am Di, 04.06. findet ab 16:00 die letzte Sitzung des alten Gemeinderates, wie immer im Bürgerzentrum, statt. Sie hat es in sich.

Zu Pkt. 8 wird die AfD den Antrag stellen, über die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtwald die Bürger via Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.

Dazu ist die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit erforderlich.

Seien Sie dabei, es wird spannend, und schauen Sie Ihren Vertretern auf die Finger!

Öffentlicher Teil

• 1 Bekanntgabe dera) in der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsseb) gem. § 37 Abs. 1 GemO gefassten Beschlüsse einfacher Art im elektronischen Verfahren
  

• 2 Wahl des/der Ersten Beigeordneten der Stadt Bruchsal
  

• 3 Einführung des neuen Jugendgemeinderat
  

• 4 Ehemalige Landesfeuerwehrschule- Vereinbarung einer Absichtserklärung (Letter of Intent – LOI) über den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge und Verkauf des Grundstücks der Alten Landesfeuerwehrschule vom Land an die Stadt - Antrag der FWV-Fraktion auf Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes
  

• 5 Vorstellung der Kriminalstatistik für Bruchsal 2023
  

• 6 Sachstandsbericht Städtepartnerschaften Bruchsal 2024
  

• 7 Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderbetreuung 2024/2025
  

• 8 Masterplan Erneuerbare Energien – Windenergie, Flächenreservierungsvertrag und Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung mit ForstBW
  

• 9 Bebauungsplan „Südlich Paul-Gerhardt-Straße – Änderung I“, Gemarkung Bruchsal- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
  

• 10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Servicewohnen Paul-Gerhardt-Straße 56a", Gemarkung Bruchsal- Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB- Satzungsbeschluss
  

• 11 Teilnahme von Kernzeitkindern am Schulmittagessen an Tagen mit Nachmittagsunterricht
  

• 12 DigitalPakt Schule - Vergabe digitale Ausstattung JKG
  

• 13 Sanierung Alte Feuerwache (Vorbereitungsmaßnahme)- Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen
  

• 14 Sanierung "Innenstadt Nord-West"- Sachstand zur Abrechnung der Sanierungsmaßnahme
  

• 15 Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 4.400.000 EUR für ein Darlehen der Stadtwerke Bruchsal GmbH bei der Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim
  

• 16 Kapitalerhöhung der efeuCampus Bruchsal GmbH
  

• 17 Beteiligungsbericht 2022
  

• 18 Antrag der FDP/Bürgerliste auf Prüfung einer Baumschutzsatzung
  

• 19 Erneuerung eines Teilstückes der Saalbachufermauer an der Klosterstraße- Vergabe der Bauleistung
  

• 20 Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule – Vergaben1. Spezialtiefbau -Mikrobohrpfähle ASR BA 0 – 3 2. Elektroarbeiten ASR BA 0

• 21 Kanalauswechslung Lorenzrain- Vergabe der Baumaßnahme
  

• 22 Kanalsanierung im Kanalbezirk 4, Bauabschnitt 7- Vergabe von grabenlosen Kanalsanierungsleistungen mittels Robotertechnik
  

• 23 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts57,402/1000 Miteigentumsanteil am Grundstück Flst.Nr. 18477, Ulmenweg 1 in Bruchsal
  

• 24 Verzicht auf die Ausübung des VorkaufsrechtsGrundstück Flst.Nr. 18575, Florian-Geyer-Straße 3 in Bruchsal
  

• 25 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bruchsal am 19.03.24 und 23.04.24 und des Ortschaftsrates Büchenau am 19.02.24, Heidelsheim am 23.01.24 und 20.02.24, Helmsheim und Untergrombach am 13.03.24.
  

• 26 Mitteilungen und Anfragen