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Aus dem Gemeinderat - Augenwischerei und Abzocke

Dies ist ein Ausschnitt der Tagesordnungspunkte, unsere Stellungnahmen wurden sinngemäß wiedergegeben:

Erhöhung der Parkausweise um das Dreifache von 30 auf 90 Euro:

Nachdem verwaltungsinterne Hindernisse erwartungsgemäß beseitigt wurden, tritt nun die Verdreifachung in Kraft - als ob die Autofahrer mit ihren Abgaben, v.a. der Mineralölsteuer

(z. Zt. ca. 1 Eur/l) nicht alle Strassen und damit auch öffentliche Parkflächen schon mehrfach bezahlt hätten. Wir stimmten dagegen.

Photovoltaik auf städtischen Dächern:

Weitere 28 PV-Anlagen sollen auf städtischen Dächern gebaut werden. Kostenpunkt: 1,25 Mio. Euro. Wir haben nachgerechnet: die bisher schon gebauten 33 PV-Anlagen haben nach eigenen Angaben der Stadt im Vergleich zu ihrer installierten Leistung eine Ausbeute von lediglich 8,3% erbracht. Ähnliches ist auch bei den weiteren Anlagen zu erwarten. Einen derartig schlechten Wirkungsgrad halten wir für unwirtschaftlich und lehnten das Projekt ab.

Zur durch die PV-Anlagen angestrebten CO2-Reduktion führten wir aus, daß es absurd ist, einserseits immer mehr Einwohner in Bruchsal anzusiedeln, die den CO-2-Ausstoß natürlich erhöhen, andererseits hohe Ausgaben wie diese zur CO-Einsparung zu beschließen.

Prüfung einer Baumschutzsatzung (Antrag der FDP ):

Jeder Eigentümer kann in Bruchsal bisher seine Bäume beliebig fällen, wie er will. Die Baumschutzsatzung will dieses ändern, da Bäume "relevante positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen aller haben". Wir lehnten die Vorlage ab, da sie pure Augenwischerei ist: Hat doch ein früherer Gemeinderat das gesamte ökologisch hochwertige streuobstähnliche Gebiet Weiherberg II zur Bebauung freigegeben. Warum beschließt man nicht, diese unseres Erachtens katastrophale Entscheidung zu revidieren, wenn Bäume doch so wichtig sind? was ja stimmt! Und was ist mit der so gut wie baumlosen, dicht gepackten, häßlichen Bahnstadt, die der vorherige Gemeinderat beschloß? Und was ist mit den riesigen Windanlagen, die ausgerechnet im Bruchsaler Stadtwald gebaut werden sollen? Wir können diese Baumschutzsatzung nur als Heuchelei empfinden.

Anschlußunterbringung Markgrafenstr. Heidelsheim:

Der Umbau der letzten Gaststätte im Zentrum Heidelsheims für Anschlußunterbringung von Flüchtlingen (meist in Wahrheit Armutsmigranten) wird nochmal um 110.000 Euro teurer, aus den ursprünglich geplanten 900.000 sind inzwichen 1,4 Mio. geworden. Aufbruch Bruchsal stimmt dagegen.

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