Aus dem Gemeinderat 4.10.22

Dunkelheit und Kälte

Mit dem Wortungetüm "Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung" verabschiedete der Gemeinderat Maßnahmen aufgrund der Energiekrise, z.B. die nächtliche Strassenbeleuchtung die ganze Nacht auf 50% zu reduzieren (seit 2006: von 21:00 - 6.00 bei 50%). Temperaturen in Wohnungen sollen max. 20° betragen, elektrische Heizgeräte, so möglich, verboten werden.

Unsere Stellungnahme lautete:

"Unsere jetzige Energiekrise müßte nicht sein, sie ist hausgemacht und das Ergebnis eklatanten Politikversagens, gemessen am Amtseid unserer Minister, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten und seinen Nutzen zu mehren.

Unnötige Sanktionen wegen eines unnötigen Krieges, die von Bundestagsabgeordneten mit 5-stelligem Monatsgehalt beschlossen wurden - und die Bevölkerung und wir als Kommune müssen es ausbaden.

Aufbruch Bruchsal meint:

Das ist ein Skandal erster Ordnung.

Nordstream 2 sollte schleunigst repariert und in Betrieb genommen werden. Das wäre die richtige Lösung."


Verkehrsbehinderung durch Tempo 30 auf Durchgangsstrassen

Im Rahmen eines Lärmaktionsplans wird mithilfe eines Schilderwaldes auch auf Durchgangsstrassen ganztägig Tempo 30 gelten.

Unsere Stellungnahme: In Wohngebieten ja, aber nicht auf Durchgangsstrassen.


Anwohner-Parkausweise drastisch verteuert

Die Preise werden verdreifacht von 30 auf 90 Euro.

Unsere Stellungnahme: Die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation.

Mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und KfZ-Steuer haben sie die Strassen unseres Landes und damit auch die Parkräume auf den Strassen schon lange vielfach bezahlt, sie werden aktuell geschröpft wie nie zuvor und jetzt werden in dieser für viele prekären wirschaftlichen Situation die Preise für Anwohner-Parkausweise auch noch verdreifacht. Wir lehnen dies ab.

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