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Aus dem Gemeinderat 28.02.2023: Stromausfall und Sozialabbau

Zu Top 2 "Aktualisierte Notfallpläne für den Bevölkerungsschutz" gaben wir folgende Stellungnahme ab: "Werte Anwesende, es ist sicher sinnvoll, Notfallpläne für den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Allerdings sollte man alles daransetzen, wenn möglich, Notfälle gar nicht erst entstehen zu lassen - das wäre zweifellos der allerbeste Bevölkerungsschutz.

In der Vorlage wird als erstes der Krieg genannt - der Krieg gegen Russland, wie es die Außenministerin sagte.

Der wäre allerdings nach 4 Wochen schon durch Verhandlungen beendet gewesen: Selenski und Putin waren sich im März vergangenen Jahres in Istanbul einig geworden. Allein vom Westen wurde Selenski in Form von Boris Johnson kurz darauf dazu aufgestachelt, den Krieg fortzusetzen - bis zum Sieg auf dem Schlachtfeld, wie Selenski sagt.

Das kann aber auch für unsere Bevölkerung gefährlich werden.

Wir sollten also alles daransetzen, den Krieg möglichst schnell durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu beenden.

Unsere Regierung tut genau das Gegenteil!

Als 2. vermeidbaren Notfall ist der Stromausfall zu nennen, den wir unserer Energiepolitik mit sukzessiver Abschaltung der grundlastfähigen Energieerzeugung zu verdanken haben.

Mit Windmühlen kann man keine Industrienation versorgen.

Auch das ist ein hausgemachter Notfall.

In dieser Vorlage fehlen also wesentliche Aspekte der Primärprävention.

Wir lehnen sie deshalb ab."

Auch lehnten wir einen Folgebeschluß im Rahmen des Bauprojekts Siemenssiedlung ab.

Grund: In der alten in den 50er-Jahren erbauten Siemenssiedlung befinden sich ausschließlich Wohnungen mit sehr günstigen Mieten, es sind 62. Im geplanten Neubau-Komplex der Wohnbau Bruchsal wird es nach Abriß der alten Siemenssiedlung nur noch 45 Sozialwohnungen geben, also weniger als bisher. Der Rest sind 45 "normale" Miet- und 33 Eigentumswohnungen. Wir führten deshalb am 15.12.21 ein Gespräch mit Herrn Morales, Leiter der Wohnbau und Herrn Gohl (Stadt Bruchsal), in dem uns gesagt wurde, die Wohnbau habe einfach nicht genügend Geld, um mehr der dann insgesamt 123 Wohnungen im neuen Komplex als Sozialwohnungen anzubieten. Fazit: Für Waffen ist jede Menge Geld da, für Flüchtlinge ist jede Menge Geld da, nur für die eigenen Bürger nicht.


Bemerkung eines Zuschauers:

Und wie zu erwarten war, wollten die Stadträte derartiges nicht hören, sie glaubten mit Zwischenrufen die unangenehmen Tatsachen ausblenden zu können. Herr Kistenberger, Fraktionsvorsitzender der CDU, hielt sich gar - wie ein kleines Kind - die Ohren zu. Passender kann das NICHT-Interesse der Stadträte für ihre Bürger nicht beschrieben werden.


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