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Aus dem Gemeinderat


GEMEINDERÄTE JOHLEN, OB STELLT KURZFRISTIG DAS MIKROFON AB. Was war passiert?

Zum geplanten "Denkort Fundamente" gaben wir folgende Stellungnahme ab: "Sehr geehrte Anwesende, wir begrüßen es, daß für die zerstörte Synagoge in Bruchsal endlich eine Gedenkstätte errichtet werden soll, die über die bisherige kleine Tafel am alten Feuerwehrgebäude hinausgeht. Uns gefällt auch der Vorschlag, die Fundamente der zerstörten Synagoge freizulegen, nicht zu überbauen und damit dem Besucher sinnlich die Größe der früheren Synagoge wahrnehmbar zu machen. Für diese Zwecke würde aber das alte zweistöckige Feuerwehrgebäude ausreichen, das unbedingt erhalten werden sollte. Das hier vorgestellte Projekt mit Zukauf von Nachbargebäuden aber halten wir für völlig über- dimensioniert. Die Verfasser der Vorlage wissen das wohl selbst, sonst hätten sie nicht den Umzug der Stadtbibliothek als "wesentliche Frequenzbringer" bezeichnet. D.h., die umgezogene Stadtbibliothek soll Leben und Besucher bringen, die das überdimensionierte Projekt sonst eben von sich aus nicht hätte. Man könnte es in dieser aufgeblähten Form auch ein totes Pferd nennen, dafür ist es aber ganz schön teuer. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum "Lernort Zivilcourage". Im vorgestellten Konzept heißt es:"Der Lernort Zivilcourage möchte unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte bekanntmachen und zu ihrem Schutz und ihrer Umsetzung beitragen." Wir haben am eigenen Leib erlebt, wie die Stadt Bruchsal mit den Bürgern umgegangen ist, die die Zivilcourage besaßen, unter Coronazeiten für die Einhaltung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen: sie wurden schikaniert und schlecht behandelt, teils von der Polizei durch die Strassen Bruchsals gejagt. Hier johlten etliche Stadträte - ihr "Verständnis" von Demokratie und Toleranz? Wollen Sie im "Lernort Zivilcourage" diesen Bürgern ein Denkmal setzen? Wir glauben, kaum. Wir können deshalb diesen "Denkort Zivilcourage" nur als blanken Hohn empfinden. Aufbruch Bruchsal lehnt das Projekt in der hier vorgestellten Form ab."

DIE ERHÖHUNG DER ANWOHNERGEBÜHREN WAR ILLEGAL, ABER DIE STADT ZAHLT SIE NICHT ZURÜCK! In einem anderen Tagesordnungspunkt ging es darum, daß die im Frühjahr beschlossene Verdreifachung der Anwohnergebühren ( von 30 auf 90 Eur/Jahr, wir hatten dagegen gestimmt) aufgrund eines Formfehlers - sozusagen zähneknirschend - zurückgenommen werden muß. Dennoch wird den Bürgern, die die zu Unrecht zu hohe Gebühr seitdem schon bezahlt haben, die Differenz nicht erstattet! Gegen diese u. E. illegale und den Bürger verachtende Praxis haben wir selbstverständlich unsere Stimme erhoben und dagegen gestimmt, diesmal nicht als einzige, sodaß man gespannt sein kann, was dabei herauskommt.


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