Ich bat um die Veröffentlichung eines Leserbriefes in den BNN. ERFOLGLOS! 3 Versuche hatte ich unternommen,die Redaktion zu einer Veröffentlichung zu bewegen. Meine Argumentation: - Der Informationsauftrag der Presse - Förderung des Interesses der Bürger u. a. auch an der Kommunalpolitik - Wachsender Politikverdrossenheit entgegenwirken - Meinungen nicht unterdrücken - Mitbestimmung ermöglichen - Dem Ruf „Lückenpresse“ entgegenwirken - Negatives Ansehen sowie die geringe Glaubwürdigkeit der Presse verbessern - Die Verantwortung der Presse in der Gesellschaft wahrnehmen - Ihre eigene Aufforderung „Sagen Sie uns Ihre Meinung“ wahrmachen ERFOLGLOS!
Nicht einmal eine Antwort auf meine
4 Schreiben hat die Redaktion als nötig erachtet.
Totschweigen.
Aber Warum?
Entscheiden Sie selbst.
Der Leserbrief:
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes in Ihrer BNN.
(Zur Gemeinderatssitzung am 08.07.2021 in Bruchsal)
Dachdecken ist wohl einfacher als Demokratie
Hr. Hans-Peter Kistenberger (CDU) meint, als Demokrat zu handeln, wenn er Anweisungen, ohne deren Auswirkungen auf die Stadt, auf die Bürger oder auch auf seine Wähler gewissen haft zu prüfen und abzu wägen, einfach umsetzt.
Hat hier jemand seine Aufgaben im Gemeinderat, nämlich die Mitwirkung aber vor allem auch die Kontrolle der Kommunalpolitik, vergessen, wenn er Frau Schmidt lautstark undemokratische Äußerungen vorwirft?
Er könne die Äußerungen seiner Kollegin im Gemeinderat nicht mehr aushalten!
Aber welche Aussagen ließen ihn einen derartigen Zorn entwickeln?
Fr. Schmidt betont immer wieder, dass sie ihren Wählern und dem bei ihrer Vereidigung als Stadträtin auf das Grundgesetz geleisteten Schwur verpflichtet sei.
Und wann immer nötig weist sie auch auf den Artikel 16a aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hin, der da besagt, nur politisch oder religiös Verfolgte haben ein Recht auf Asyl in unserem Land. Diese echten Flüchtlinge unterstützt sie selbst- verständlich, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen, deren Anteil offiziell mit ca. 95% angegeben wird, werden von ihr und vielen Bürgern als nie endende, ungerechte Belastung gesehen.
Wenn Hr. Kistenberger diese Tatsachen einfach ignoriert und nur eine Antwort hat
„sie werden uns zugewiesen“,
also Anweisungen aus Karlsruhe/Berlin einfach nur umsetzt, könnte man auch einen Verwaltungs angestellten damit beauftragen.
Wozu dann noch einen Gemeinderat - in dieser Frage? Als Alibi?
Und die Oberbürgermeisterin stimmte dem auch noch zu!
Ist das Demokratie?
Unkritisch gegen alles was von „oben“ kommt und andere Meinung nicht zulassen,
nicht einmal ertragen können,
da empfehle ich Hr. Kistenberger: suchen Sie sich eine Diktatur.
Frank Kampa